| 29.01.2012 04:39 |
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| Liebe Berlinerinnen und Berliner, seit dem März 2006 gilt in Berlin das Straßenausbaubeitrags- gesetz. Mittlerweile sind Anwohner in über 90 Straßen in ganz Berlin von Ausbaubeiträgen betroffen. Das beschlossene Gesetz stellt den untauglichen Versuch dar, die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur durch eine zusätzliche Abgabe für die Gruppe der Grundstücksbenutzer zu finanzieren, obwohl Berlin mit 810 Prozent bereits den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland besitzt. Auf dieser Seite können Sie sich über die wesentlichen Punkte informieren und die Versprechen der Befürworter hinterfragen. Wenn Sie selbst von Ausbaumaßnahmen betroffen sind, finden Sie viele nützliche Informationen und Ansprechpartner.  |
17.06.2011
| Straßenausbaubeitragsgesetz jetzt abschaffen Abstimmung im Parlament über CDU-Antrag Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion zur  
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11.04.2011
| Beitragspflichtiger Straßenausbau in Berlin nimmt drastisch zu Neue Daten aus der Senatsverwaltung Fünf Jahre nach der Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) finden in mittlerweile über 200 Straßen in Berlin beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen statt. In allen Berliner Bezirken werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten. Die Anzahl der kostenpflichtigen Maßnahmen ist im letzten Jahr um über 60 Prozent gestiegen. Dies geht aus den Antworten des Senats auf die regelmäßig zu Jahresbeginn gestellten Kleinen Antragen der CDU-Fraktion zu den Auswirkungen des StrABG hervor (Drs. 16/14036 und 16/15237).
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11.04.2011
| Parlament debattiert über Abschaffung des Gesetzes CDU-Antrag setzt LINKE und FDP unter Druck Am 31. März 2011 debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus erneut auf Antrag der CDU-Fraktion über die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes. Die jüngsten Äußerungen des Wirtschaftssenators Wolf (LINKE) über die Unsinnigkeit des Gesetzes boten Anlass, erneut die sofortige Abschaffung zu fordern.
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17.09.2008
| Anhörung zum Straßenausbaubeitragsgesetz im Abgeordnetenhaus Am 17. September 2008 fand im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung im Bauausschuss zum Thema des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes statt. Mehrere hunderte Bürger verfolgten die Anhörung im Abgeordnetenhaus.
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