29.01.2012 04:39
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17.06.2011
Straßenausbaubeitragsgesetz jetzt abschaffen
Abstimmung im Parlament über CDU-Antrag

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion zur
Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
am Donnerstag, 23. Juni 2011, zwischen 16 und 18 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5,
10117 Berlin, (Nähe S+U Potsdamer Platz)




11.04.2011
Beitragspflichtiger Straßenausbau in Berlin nimmt drastisch zu
Neue Daten aus der Senatsverwaltung

Fünf Jahre nach der Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) finden in mittlerweile über 200 Straßen in Berlin beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen statt. In allen Berliner Bezirken werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten. Die Anzahl der kostenpflichtigen Maßnahmen ist im letzten Jahr um über 60 Prozent gestiegen. Dies geht aus den Antworten des Senats auf die regelmäßig zu Jahresbeginn gestellten Kleinen Antragen der CDU-Fraktion zu den Auswirkungen des StrABG hervor (Drs. 16/14036 und 16/15237).



11.04.2011
Parlament debattiert über Abschaffung des Gesetzes
CDU-Antrag setzt LINKE und FDP unter Druck

Am 31. März 2011 debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus erneut auf Antrag der CDU-Fraktion über die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes. Die jüngsten Äußerungen des Wirtschaftssenators Wolf (LINKE) über die Unsinnigkeit des Gesetzes boten Anlass, erneut die sofortige Abschaffung zu fordern.


17.09.2008
Anhörung zum Straßenausbaubeitragsgesetz im Abgeordnetenhaus

Am 17. September 2008 fand im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung im Bauausschuss zum Thema des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes statt. Mehrere hunderte Bürger verfolgten die Anhörung im Abgeordnetenhaus.


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