| |
|
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
seit dem März 2006 gilt in Berlin das Straßenausbaubeitrags- gesetz. Mittlerweile sind Anwohner in über 90 Straßen in ganz Berlin von Ausbaubeiträgen betroffen.
Das beschlossene Gesetz stellt den untauglichen Versuch dar, die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur durch eine zusätzliche Abgabe für die Gruppe der Grundstücksbenutzer zu finanzieren, obwohl Berlin mit 810 Prozent bereits den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland besitzt.
Auf dieser Seite können Sie sich über die wesentlichen Punkte informieren und die Versprechen der Befürworter hinterfragen. Wenn Sie selbst von Ausbaumaßnahmen betroffen sind, finden Sie viele nützliche Informationen und Ansprechpartner.
|
17.09.2008
Anhörung zum Straßenausbaubeitragsgesetz im Abgeordnetenhaus
Am 17. September 2008 fand im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung im Bauausschuss zum Thema des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes statt. Mehrere hunderte Bürger verfolgten die Anhörung im Abgeordnetenhaus.
|
|
 Umfrage Impressionen  News-Ticker Presseschau | |
