Straßenausbaubeitragsgesetz -Info- Parlament debattiert über Abschaffung des Gesetzes

23.02.2012 06:22

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11.04.2011, 14:00 Uhr |

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Parlament debattiert über Abschaffung des Gesetzes
CDU-Antrag setzt LINKE und FDP unter Druck

Am 31. März 2011 debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus erneut auf Antrag der CDU-Fraktion über die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes. Die jüngsten Äußerungen des Wirtschaftssenators Wolf (LINKE) über die Unsinnigkeit des Gesetzes boten Anlass, erneut die sofortige Abschaffung zu fordern.

In der Debatte wurde deutlich, dass die CDU-Fraktion als einzige Fraktion die sofortige Abschaffung des Gesetzes fordert. FDP und LINKE stellten eine Abschaffung in der nächsten Legislaturperiode in Aussicht.

Das Wortprotokoll der Debatte finden Sie hier.

aktualisiert von Torsten Kühne, 11.04.2011, 14:05 Uhr

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