Straßenausbaubeitragsgesetz jetzt abschaffen
Abstimmung im Parlament über CDU-Antrag
Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion zur
Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
am Donnerstag, 23. Juni 2011, zwischen 16 und 18 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5,
10117 Berlin, (Nähe S+U Potsdamer Platz)
Seit dem Jahr 2006 gilt in Berlin das sogenannte Straßenausbaubeitragsgesetz. Es wurde von den Fraktionen der SPD, LINKEN und B90/Grüne beschlossen. Anwohner müssen für den Ausbau von Straßen vor ihrer Haustür Beiträge von durchschnittlich mehreren Tausend Euro pro Grundstück zahlen. Die Beiträge reichen bis zu 288.000 Euro pro Grundstück (Beispiel Friedrich-Engels-Straße in Berlin-Pankow). Kürzlich hat der Wirtschaftssenator Wolf (LINKE) den Sinn dieses Gesetzes in Zweifel gezogen. Die CDU-Fraktion hat deshalb erneut einen Antrag auf Abschaffung dieses Gesetzes eingebracht.
Das Gesetz stellt den untauglichen Versuch dar, die Unterhaltung und Pflege der öffentlichen Infrastruktur zu weiten Teilen auf die Gruppe der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer abzuwälzen. Die negativen Auswirkungen des Gesetzes zeigen sich immer deutlicher in der Praxis: Eigentum wird einseitig belastet. Arbeitsplätze insbesondere im Mittelstand werden gefährdet. Investitionen durch anhängige Klagen behindert. Die Bürokratiekosten in den Bezirken steigen. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stehen die Einnahmen durch das Straßenausbaubeitragsgesetz zudem in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand (Drs. 16/14036 und 15237). Selbst die LINKE will nun das Gesetz nach den Wahlen abschaffen. Im Sinne der Betroffenen in den weit über 200 Straßen muss das Gesetz jetzt abgeschafft werden!
Um an der Sitzung des Parlaments teilzunehmen, melden Sie sich bitte an beim Besucherdienst des Abgeordnetenhauses von Berlin
Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin
Telefon: (030) 23 25 - 10 64, Fax: (030) 23 25 - 10 63
Kommen Sie zahlreich!
Im Anhang finden Sie das Flugblatt der CDU-Fraktion.
Zusatzinformationen zum Download
aktualisiert von Torsten Kühne, 17.06.2011, 15:09 Uhr |
