| 09.02.2012 15:01 |
|
Impressum | |||
|
|
|||||
| Aktuelles |
| Gesetz |
| Bezirke |
| Glossar |
| Bilder |
| Interaktiv |
 |
Presse
| 18.09.2008, 13:54 Uhr | Berliner Zeitung/ Ulrich Paul |
Übersicht |
Drucken
|
| Die ungerechte Abgabe ULRICH PAUL hält das Straßenausbaubeitragsgesetz für korrekturbedürftig. Irgendeiner muss sich da wohl verrechnet haben. In Berlin gibt es seit zwei Jahren ein Gesetz, nach dem Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden, wenn ihre Straße ausgebaut wird. Eigentlich sollten die Kosten für die Bürger nach Angaben von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) maximal 4 000 Euro betragen, doch die Wirklichkeit sieht anders aus, wie viele Grundstücksbesitzer feststellen mussten. In Neukölln sollen Anwohner der Straße Alt-Rudow 10 000 Euro zahlen, im Weidenweg in Spandau bis zu 18 000 Euro, ein Gewerbemieter im Malchower Weg sogar 72 000 Euro. Mit den vom Senat angekündigten Belastungen hat das alles nichts mehr zu tun. Die Verbände der Grundstückseigentümer, die vor zwei Jahren vor horrenden Kosten gewarnt haben, dürfen sich im Nachhinein bestätigt sehen. Ihre schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden. Mag sein, dass alle Bundesländer - bis auf Baden-Württemberg - ähnliche Regelungen haben, wie sie der rot-rote Senat eingeführt hat. Das Problem ist nur, dass sich Berlin mit den anderen Ländern schwer vergleichen lässt, weil hier die Straßen aufgrund jahrzehntelanger Vernachlässigung in einem oftmals desolaten Zustand sind - vor allem im Ostteil der Stadt. Es hört sich zwar nett an, wenn der rot-rote Senat darauf hinweist, dass die Grundstückseigentümer "zur Vermeidung von Härten" die ausstehenden Beträge in Raten zahlen können. Doch hilft es nur wenig, wenn dafür Zinsen wie bei einem Immobilienkredit bezahlt werden müssen. Sicher, dem Land Berlin geht es finanziell schlecht. Die Hausbesitzer werden mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz aber über Gebühr belastet. Es muss deswegen korrigiert werden. Bereits mit der Erhöhung der Grundsteuer und der Grunderwerbssteuer 2007 hat Rot-Rot bei Immobilienbesitzern und Käufern kräftig zugelangt. Irgendwann muss Schluss sein. aktualisiert von Torsten Kühne, 12.01.2009, 11:32 Uhr |
|
Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
Umfrage
Impressionen
News-Ticker
Presseschau
© | Realisation: Sharkness Media